L1alt: Linke Perspektiven für Sachsen-Anhalt - Entwurf

Sachsen-Anhalt und Deutschland haben sich im letzten halben Jahr politisch neu
aufgestellt. Während auf Bundesebene linke Politik gestärkt wurde progressive
Kräfte insgesamt zulegen konnten, die notwendigen und wichtigen linken
Mehrheiten aber deutlich verfehlt wurden, war das Ergebnis der Landtagswahl eine
klare Niederlage für die gesellschaftlichen Linke.

Nur Bündnis 90/Die Grünen konnten leichte, aber unter den Erwartungen liegende
Zugewinne einfahren. DIE LINKE und die SPD haben beide mit herben Verlusten zu
kämpfen. Die neue Landesregierung steht nun unter einer klaren konservativen und
marktradikalen Koalition, die nur wenig für Fortschritt, Gerechtigkeit oder
Klimaschutz tun kann und will.

Und gleichzeitig ist noch immer eine faschistische Partei ein fester und starker
Bestandteil der politischen Landschaft. Leider auch mit Blick auf die Jugend.

Wir wollen als GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt deshalb für einen Aufbruch streiten.
Wir wollen für eine starke Gesellschaftliche Linke kämpfen, als deren Teil wir
uns verstehen. Wir wollen Fragen der Gerechtigkeit in den Fokus stellen und
dabei insbesonderen jungen Menschen unsere Vision eines offenen, progressiven,
feministischen und nachhaltigen Sachsen-Anhalts näherbringen.

Als GRÜNE JUGEND sehen wir dafür unsere Schwerpunkte in der Vernetzung mit
anderen Organisationen, der Bildungsarbeit, dem Wirken auf Bündnis 90/Die Grünen
und dem gemeinschaftlichen Aufbau einer linken Erzählung, die klar macht, warum
es einen Wechsel in der Politik braucht.

Programmatisch wollen wir hierfür insbesondere Themen der sozialenGerechtigkeit
stärker in den Fokus unserer Arbeit rücken und diese noch lauter in Partei und
Gesellschaft tragen.

Schluss mit Konserservatismus und Marktgläubigkeit - neue linke Erzählungen
aufbauen entwickeln

Auch die Bundestagswahl hat gezeigt, das gerade vielen jugen Menschen die
massiven systematischen Probleme der kapitalistischen Logik nicht bewusst sind.
Eben diese sind Ursprung vieler Ungerechtigkeiten und Krisen. Egal ob beim
Klima, bei der Ausbildung oder bei der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.

(...)

Wir wollen diese systematischen Fehlstände leicht verständlich aufzeigen und
politische Lösungen anbieten.

Bildung als Schlüssel für die Zukunft

Gerade in strukturschwachen und ländlichen Räumen ist politische Bildung
innerhalb der Jugend ein leider sehr rares Gut.

Einer Jugend, die ihre eigene Stimme nicht finden kann, wird es schwerfallen für
ihre eigenen Ideen einzustehen. Und gleichzeitig fällt es so rechtsextremen
Populisti*innen sehr viel leichter junge Menschen für sich zu gewinnen.

Wir fordern daher ein Demokratiestärkungsgesetz, das insbeondere Initiativen für
die politische Bildung junger Menschen unterstützt. (...)

Zudem wollen wir selbst vermehrt Bildungsarbeit leisten, um jungen Menschen das
Wissen und die Möglichkeiten zu geben, selbst ihren Weg zu politischem
Aktivismus zu finden.

Linke Jugendkultur stärken

Konservatismus im Innenminsterium heißt oft auch aktive Bekämfpung linker
(Jugend-)Kultur.

Linke Kultur und Freizeitangebote werden schnell kriminalisiert, berechtigter
Protest und Aktivismus wird verspottet und mit unverhältnismäßiger Härte
verfolgt. Das ist für viele politisch Aktive in Sachsen-Anhalt leider Alltag.
Gleichzeitig werden rechte und rechtsextreme Versammlungen und Organisationen
mit Samthandschuhen angefasst.

Das muss endlich aufhören! Wir fordern das Ende der systematischen Anwendung
einerfalschen wissenschaftlich höchst umstrittenen Hufeisentheorie, (...)

Raus aus der Blase - Perspektiven für ländliche Räume

Für ein Flächenland wie Sachsen-Anhalt gehört zu der ehrlichen Analyse der
Wahlen auch ein kritischer Blick auf linke Politik in ländlichen Regionen. Hier
fühlen sich gerade junge Menschen nicht mitgenommen. Und das aus gutem Grund:
Die Schulen schließen, Ausbildungsangebote fehlen, der Bus fährt nicht, das
Krankenhaus schließt und der Twitch-Stream ruckelt. Und Kulturangebote sowie
Orte zum Cornern fehlen eh ohnehin.

Eigentlich der perfekte Ansatzpunkt für linke Politik. Offensichtlich wird
aktuell ganz klar die Logik desProfits über gleichwertige Lebensverhältnise
gestellt. Krankenhäuser und Schulen schließen, weil dem Land angeblich das Geld
fehlt. Glasfaser gibt es nicht, weil sich das für Telekom und co. nicht lohnt.
Und Jugendräume fehlen, weil das zu teuer wäre und junge Menschen ja ohnehin
wegziehen (finde den Fehler!).

Wir fordern deshalb eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen.
Zudem braucht es umfangreiche staatliche Investitionen in die öffentliche
Daseinsvorsorge. Grundlegende Bedürfnise wie Gesundheitversorgung,
Internetanschluss, Schulbildung oder klimaverträgliche Mobilität dürfen nicht an
Profiten ausgerichtet sein und müssen für alle – unabhängig vom Geldbeutel der
Eltern!– zugänglich sein. Dafür wird auch eineAbkehr von der veralteten
Finanzpolitik notwendig sein. Die Schuldenbremse war und ist nicht zeitgemäß
(und war es auch nie). Wir brauchen jetzt Investitionen in die Zukunft, sonst
hinterlassen wir den kommenden Generationen unbegleichbare strukturelle
Schulden.

Faschismus raus aus den Strukturen!

Sachsen-Anhalt hat ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus innerhalb der
eigenen Institutionen. Angefangen bei der dörflichen Feuerwehr zieht sich dieser
über Polizei und Verfassungschutz bis in die Ministerien und den Landtag selbst.

An dem Fall Oury Jalloh kann unter dem Brennglas beobachtet werden, wie die
Landesregierung nicht nur daran scheitert, Rechtsextremismus zu verhindern und
zu bekämpfen, sie versagt auch darin ihn aufzuklären und aus solchen
Vorkommnissen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.

Dies sind keine Einzelfälle.

Wir fordern eine umfassende Studie zuRechtsextremismus, Racial Profiling und
Diskriminierung innerhalb der landeseigenen Institutionen und insbesondere
innerhalb der Polizei. Außerdem braucht es eine echte Aufklärung rechtsextremer
Vorfälle. Im Fall Oury Jalloh muss es dafür einen Untersuchungsausschuss geben.
Zudem muss der Verfassungsschutz aufgelöst und durch vollständig erneuerte
Strukturen ersetzt werden.