Aufgrund stark steigender Covid19-Neuinfektionszahlen fordern wir die endlich ein angemessene Corona-Strategie in Sachsen-Anhalt. Dies beinhaltet folgende Punkte: einheitliche 2G-Regelung im ganzen Land, eine Impflicht im Gesundheitssektor und die Wiedereinführung kostenloser Schnelltests.

Sachsen-Anhalt hat die bundesweit viert-niedrigste Impfquote und gleichzeitig eine stark ansteigende Inzidenz. Deswegen brauchen wir endlich ein radikales Umschwenken in der Impfpolitik.

Dies erfordert einerseitz Impflichten in Arbeitssektoren mit vulnerablen Gruppen, insbesondere im Gesundheitssektor. Zusützlich müssen mehr Anreize fürs Impfen durch die Verschärfung der 3G-Regelung hinzu einer landesweiten 2G-Regelung geschaffen werden. Dass solche Schritte die Impfquote erhöhen können haben beispielsweise Länder wie Italien und Frankreich gezeigt.
Auf der anderen Seite brauchen wir eine viel aktivere und umfassende Informationspolitik. Mobile Infoteams sollen vor allem in ländliche Regionen, wo die generelle medizinische Versorgung noch immer deutlich schlechter ausgebaut ist. Auch in Stadtteile mit höherem Migrationsanteil muss aktiv auf die Bürger und Bürgerinnen zu gegangen werden, da nicht-deutschsprachige Informationsangebote rund um die Impfung nach wie vor eher wenig ausgebaut sind. Impfskepsis ist in groflen Teil durch mangeldes Fachwissen oder Fake-News zu begründen. Hier würde eine aktivere Informationspolitik deutlich entgegenwirken.

In Anbetracht von zunehmenden Impfdurchbrüchen und neuen Mutanten fordern wir ebenfalls die Rückkehr kostenloser Schnelltests. Dies hat sich als Instrument bewährt gemacht und erzeugt zumindest teilweise eine sozial gerechtere Corona-Politik! Denn auch Menschen aus einkommensschwächeren Haushalten, müssen und wollen sich noch regelmäßig testen, ganz unabhänig davon, ob sie bereits geiimpft sind.
Angesichts der 4.Welle muss die Landesregierung endlich reagieren!

Neufassung §5 Abs. 5: „Es ist grundsätzlich die jeweils günstigste Verbindung zu dem Veranstaltungsort zu wählen. Gruppenfahrten und die Nutzung einer BahnCard sind ausdrücklich erwünscht. Bei mehreren Mitfahrer*innen auf einem Ticket sind diese anzugeben. Es werden die tatsächlich entstandenen Fahrtkosten zwischen Abfahrts- und Zielort bis zu maximal des 2. Klasse-Flexpreises einschließlich der Zuschläge für ICE und IC/EC erstattet. Platzreservierungen und Liegewagengebühren werden erstattet, Nachlöse- und Umtauschgebühren nicht. Fahrten, die nicht am Wohnort beginnen oder enden, sind entsprechend zu begründen.

Neufassung §5 Abs. 7: Flugkosten können nur in Ausnahmefällen und nur bei Auslandsreisen, bei denen eine Reise mit dem Bus oder der Bahn mehr als 16 Stunden dauern würde, erstattet werden. Ob eine Flugreise tatsächlich erstattet wird, entscheidet der Bundesvorstand in Einzelfallprüfung. Unerheblich für die Entscheidung sind eventuell niedrigere Kosten der Flugreise.

Anapassung §5 Abs. 8: „0,30€“ statt „0,10 Euro“ sowie Ergänzung: „Die Route ist per Routenplan nachzuweisen.“

Anpassung § Abs. 11: „drei Monate“ statt „sechs Wochen (Poststempel)“ sowie Ergänzung: „und bis spätestens 15.2. des Folgejahres“

In §5 neuer Abs. 12: „(12) Gender Budgeting:Bei Veranstaltungen, die Kostenerstattungen aus den Aktionskosten des Haushaltsplans bekommen, ist zu dokumentieren, wie viele Teilnehmende anwesend waren, wie viel davon sich als FLINTA* identifizieren sowie wie hoch das Honorar für Referierende ist und ob diese sich als FLINTA* identifizieren.“ Folgende Absätze werden entsprechend umnummeriert.

Neu §7: „§7 Aufwandsentschädigung Landesvorstand: Mitglieder des Landesvorstands erhalten aktuell keine Aufwandsentschädigung.“ Folgende Abschnitte werden entsprechend umnummeriert.

Mobilität heißt Freiheit, Selbstbestimmung, Lebensqualität und viele Möglichkeiten zur gleichberechtigten Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.

Eben diese Mobilität haben wir in der Vergangenheit vom Auto abhängig gemacht. In Folge sind unsere Städte voll davon, es gibt keine Parkplätze und auf den Straßen herrscht Stau. Wir leben (noch) in autogerechten Städten. Die meisten Alternativen zum motorisierten Individualverkehr sind noch viel zu häufig unattraktiv, voller Barrieren, teuer und unflexibel.

Dabei sollte eigentlich klar sein: Eine für den Klimaschutz notwendige Mobilitätswende ist nur möglich, wenn sie soziale Gerechtigkeit als zentrales Anliegen begreift und Mobilität allen zugänglich macht. Richtig umgesetzt, kann sie so ein wichtiger Schlüssel für eine gerechtere Gesellschaft werden.

Wir sehen im aktuellen System zwei entscheidende Probleme:

Das erste Problem erfährt bereits viel Aufmerksamkeit: Unser Verkehrswesen ist immens klimaschädlich. Doch warum ein Umstieg auf Elektrofahrzeuge als 1:1-Substitution und Appelle an das Konsumverhalten Einzelner keine Lösung sind, zeigt insbesondere ein Blick auf das zweite zentrale Problem:

Der Zugang zu Mobilität ist voller Mauern und ungerecht verteilt.

Ländliche Räume sind oft wenig bis gar nicht mit nachhaltiger Mobilitätsinfrastruktur bedacht. Wer früh am morgen, am Abend oder einfach spontan unterwegs sein will, ist stets auf ein Auto angewiesen.

Auch in Städten wird das Auto noch immer ins Zentrum aller Planungen gestellt. Dabei ist das auch über die Abwägung der ökologischen Probleme hinaus eine Fehlplanung. Das System "jede Person besitzt ihr eigenes Auto" ist nicht haltbar oder zukunftsfähig. Die Fläche in unseren Städten und Dörfern ist begrenzt, doch immer mehr Straßen für immer mehr Autos heißt, wir brauchen immer mehr Parkplätze und haben immer mehr Staus, wegen dem dann immer mehr Straßen gebaut werden. Flächenversieglung und unattraktive Zentren sind die Folge. Autos verbrauchen unfassbar viel Platz, der für öffentliche Freiräume so dringend notwendig wäre. Statt breiter Wege voll mit Aufenthaltsräumen, Bäumen, Cafés oder Parks sind unsere Ortszentren heute geprägt von grauen Parkplätzen, breiten Straßen und der Lärm- und Luftverschmutzung, die unmittelbar mit diesen einhergeht.

Wir haben eine Gesellschaft gebaut, in der Mobilsein eine Notwendigkeit für die gleichberechtigte Teilnahme am alltäglichen Geschehen ist. Dieselbe Gesellschaft haben wir strukturell auf das Auto ausgerichtet - und damit alle vor große Hürden gestellt, die kein Auto fahren können oder wollen. Kurz: Das Auto ist eine Mobilitätsoption, die ausschließt. Egal ob Jugendliche ohne Führerschein, die nicht fahren dürfen, Menschen mit Beeinträchtigung, die nicht fahren können oder Menschen mit knappen Finanzen, die die Anschaffung sowie die hohen laufenden Kosten, die mit einem Auto einhergehen, nicht stemmen können.

Was uns selbstverständlich auch bewusst ist: Gerade im ländlich-geprägten Sachsen-Anhalt können wir uns nicht von heute auf morgen vom Auto trennen. Wir haben uns von ihm abhängig gemacht. Menschen sind auf ihr Auto angewiesen und andere Optionen fehlen, sind zu teuer oder verfügen nicht über die benötigte Flexibilität. Aber nicht, weil andere Optionen schlechter wären, sondern weil andere Optionen von der Politik bewusst ausgeblendet wurden. Ein wichtiges Beispiel ist hier auch das Fahrrad, das zwar grundsätzlich eine klimaschonendes Fortbewegungsmittel für kurze Strecken sein kann, aufgrund von katastrophaler Infrastruktur – also fehlenden oder plötzlich endenden Fahrradwegen, gefährlichen Kreuzungen etc. – doch oft keine echte Alternative ist.

Diese Abhängigkeit heißt für kurzfristige politische Handlungen, dass Preissteigerungen im Individualverkehr eine Problematik der sozialen Gerechtigkeit darstellen, da sie auch stets die betreffen, die für Alltag und Arbeit auf ihr Auto angewiesen sind.

Der erste Schritt kann also nur sein, diese Abhängigkeit aufzulösen, indem wir öffentliche und klimaschonende Angebote wie Bahn, Bus, Tram u.v.m attraktiver machen, und zwar unabhängig vom Geldbeutel oder Wohnort.

Für uns ist daher klar: Mobilität gehört zur notwendigen öffentlichen Daseinsvorsorge und muss auch endlich so gedacht werden!

Daher stehen wir konkret für folgendes:

• Unsere Perspektive ist eine öffentlich organisierte Mobilitätsinfrastruktur. Der Bahn-Fernverkehr, die Regionalzüge und das ÖPNV-Netz sind öffentliche Daseinsvorsorge und gehören damit in öffentliche Hand, getrennt von kapitalistischen Profitzwängen. Sie sollten gemeinwohlorientiert und ausfinanziert sein.

• Reisen mit Bus & Bahn muss für alle erschwinglich sein. Ein klassisches Beispiel ist hier der Fernverkehr der DB, der Dank versteckten Kerosin-Subventionen und falscher Preispolitik auf innerdeutschen Strecken teils vielfach teurer als Flugreisen angeboten wird. Aber auch in Sachsen-Anhalt müssen die Ticketpreise sinken, zum Beispiel, indem Tarifzonen sinnvoll kombiniert und erschwingliche Ticketangebote wie 365€ Tickets angeboten werden. Insbesondere Schüler*innen, Auszubildende und Studierende sollten neben Sozialhilfeempfänger*innen auch kostenlos mit dem ÖPNV von A nach B kommen können.

• Investitionen in die Schiene sind dringend notwendig. Für die fehlende Infrastruktur gerade im ländlichen Raum wäre die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken, die oft noch bis heute von lokalen Initiativen gepflegt und erhalten werden, ein erster Schritt. Eine Reaktivierung ist ein vergleichsweise niedrigschwelliger Anfang für die Ausweitung des Schienennetzes in Sachsen-Anhalt. Aber auch abseits davon müssen wir Bus- Bahn- & Tramnetze ausbauen, elektrifizieren, neue Haltestellen schaffen und Taktungen verdichten. Die Gelder, die im Kontext der Klimakrise in die sozial-ökologische Transformation gesteckt werden müssen, sollten hier einen Schwerpunkt finden. Ziel für ländlichen Raum muss eine Mobilitätsgarantie sein: Von 5 Uhr morgens bis Mitternacht muss jedes Dorf mindestens stündlich mit dem nächsten Mobilitätszentrum (z.B. einem Bahnhof) verbunden sein. Nur so kann der klimaschonende öffentliche Personen-Nahverkehr eine echte Alternative für den Alltag sein.

• Es braucht einen neuen Schwerpunkt in der Dorf- und Stadtplanung: Platzsparende, barrierefreie und klimaschonende Mobilität schafft neuen Raum, der der öffentlichen Aufenthaltsqualität zugutekommt. Dafür müssen wir ein durchgängiges und sicheres ÖPNV-, Rad- und Fußwegenetz aufbauen und diese dadurch zu einer echten Option für alle Kurz- und Mittelstrecken machen.

All diese Forderungen werden selbstverständlich auch dadurch gestützt, dass sie uns den Weg in eine klimaneutrale Mobilität ebnen. Und das sozial-gerecht.

----

Glossar:

Mobilitätswende: Umdenken in der Verkehrspolitik. Zumeist ist eine Abkehr vom Fokus auf das Auto und Klimaneutralität die Hauptidee.

Verkehrswesen: alles, was mit Mobilität in Verbindung steht. Also Straßen, Autobahnen, Schiene, Parkplätze, Autos, Züge, ...

Infrastruktur: Notwendige Voraussetzung für die Versorgung in einem Land. Sowohl für Personen als auch wirtschaftlich. Z.B. Straßen, Krankenhäuser, Schulen, Internetleitungen, Mobilfunknetz, ...

Daseinsvorsorge: Eigentlich staatliche Aufgabe, lebensnotwendige Infrastruktur für alle Menschen zu erhalten und zu pflegen.

Öffentliche Hand: Gesamtheit aller staatlich getragener Institutionen. Z. B. der öffentlich-rechtliche Rundfunk oder Universitäten.

Konsum-shaming: Probleme auf das Verhalten einzelner runterbrechen und diese dafür Verantwortlich machen, obwohl einzelne nicht oder nur verschwindet gering verantwortlich für die Probleme sind. Die wahren Ursachen sind meist systematisch, also von Politik und Wirtschaft bestimmt.

Versteckte Subventionen: Kerosin ist von der Energiesteuer und internationale Flüge von der Mehrwertsteuer befreit. Der Flugverkehr hat damit einen unausgeglichenen Vorteil gegenüber anderen Mobilitätsangeboten, wird also indirekt staatlich unterstützt (subventioniert).

Sozial-ökologische Transformation: Umbau der Gesellschaft hin zu Klimaneutralität und mehr sozialer Gerechtigkeit.

365€ Ticket: Ein Ticket, dass 365€ kostet und ein Jahr gültig ist, also 1€/Tag.

Sachsen-Anhalt und Deutschland haben sich im letzten halben Jahr politisch neu aufgestellt. Während auf Bundesebene linke Politik gestärkt, die notwendigen und wichtigen linken Mehrheiten aber deutlich verfehlt wurden, war das Ergebnis der Landtagswahl eine klare Enttäuschung für die gesellschaftliche Linke.

Nur Bündnis 90/Die Grünen konnten leichte, aber unter den Erwartungen liegende Zugewinne einfahren. DIE LINKE und die SPD haben beide mit herben Verlusten zu kämpfen. Die neue Landesregierung besteht nun aus einer klaren konservativen, marktradikalen und teilweise rechtsoffenen Koalition, die nur wenig für Fortschritt, Gerechtigkeit oder Klimaschutz tun kann und will.

Und gleichzeitig ist noch immer eine faschistische, rechtsextreme Partei ein fester und starker Bestandteil der politischen Landschaft. Leider auch mit Blick auf das Wahlverhalten jüngerer Menschen.

Als GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt wollen wir für einen Aufbruch zu streiten. Wir wollen für eine starke gesellschaftliche Linke kämpfen, als deren Teil wir uns verstehen, und dabei Fragen der Gerechtigkeit in den Fokus stellen. Insbesondere jungen Menschen müssen wir dabei unsere Vision eines offenen, progressiven, feministischen und nachhaltigen – also kurz lebenswerten – Sachsen-Anhalts näherbringen.

Unsere Schwerpunkte sehen wir dafür im Schmieden von breiten Bündnissen. Nur gemeinsam mit vielen anderen Akteur*innen kann in Sachsen-Anhalt tatsächlich eine gesellschaftliche Kraft aufgebaut werden, die letzendlich einen echten Wechsel in der Politik ermöglicht. Für uns heißt das insbesondere verstärkt auf Gewerkschaften/Gewerkschaftsjugenden, Parteijugenden (vorallem Linksjugend ['solid] und Jusos), Jugendorganisationen, antifaschistische Bündnisse, Organisationen der Klimagerechtigkeitsbewegung und ähnliche Bündnisse zuzugehen oder gemeinsam neue Bündnisse aufzubauen.

Weitere Schwerpunkte sind und bleiben die Bildungsarbeit sowie eine programmatische Weiterentwicklung mit dem Fokus auf Themen der sozialen Gerechtigkeit. Wir wollen unsere Ideen noch lauter in Partei und Gesellschaft tragen und gleichzeitig die Stimmen vieler anderer stärken.

Schluss mit Konserservatismus und Marktgläubigkeit - neue linke Erzählungen entwickeln

Auch die Bundestagswahl hat gezeigt, dass gerade vielen jungen Menschen die massive systematische Ungleichheit und Unterdrückung durch die kapitalistische Logik nicht bewusst sind. Eben diese sind Ursprung vieler Ungerechtigkeiten und Krisen. Egal ob beim Klima, bei der Ausbildung oder bei der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum: Fast immer ist die Ausrichtung auf Profite das Problem. Dass fast alle etablierten Parteien diese Unterdrückung reproduzieren und kein Interesse an positiven Veränderungen für die Breite der Gesellschaft haben, sondern im Interesse einer reichen Minderheit agieren, scheinen viele Personen leider nicht zu durchschauen. Wir wollen leicht verständlich aufzeigen, dass der Kapitalismus allen schadet, und gerechte politische Lösungen anbieten. Und das niedrigschwellg und zugänglich, um alle Menschen in ihrem Alltag zu erreichen.

Bildung als Schlüssel für die Zukunft

Gerade in strukturschwachen und ländlichen Räumen ist politische Bildung innerhalb der Jugend ein leider sehr rares Gut.
Einer Jugend, die ihre eigene Stimme nicht finden kann, wird es schwerfallen, für ihre eigenen Ideen einzustehen. Und gleichzeitig fällt es so rechtsextremen Populist*innen sehr viel leichter, junge Menschen für sich zu gewinnen.

Wir fordern daher ein Demokratiestärkungsgesetz, das insbeondere Initiativen für die politische Bildung junger Menschen unterstützt. Eine demokratische Bildung muss zentral in die Schulorganisation und einen verstärkten Sozialkundeunterricht integriert werden. Zudem wollen wir selbst vermehrt Bildungsarbeit leisten, um jungen Menschen das Wissen und die Möglichkeiten zu geben, selbst ihren Weg zu politischem Aktivismus zu finden.

Entscheidend sind aber auch hier die Bündnisse: viele lokale und ehrenamtlich getragene Initativen arbeiten vor Ort an wichtigen Projekten. Jugendparlamente, die Organisation von Vorträgen oder Austauschrunden und die allgemeine Förderung ehrenamtlicher Arbeit sind nur ein kleiner Ausschnitt aus dem bunten Reigen kreativer Ideen. Die Förderung und Professionalisierung von solchen Projekten muss ein neuer Schwerpunkt werden. Und auch wir wollen stärker mit solchen Organisationen zuammenarbeiten, auf ihre Resourcen zurückgreifen und sie in ihrer Arbeit unterstützen.

Linke Jugendkultur stärken

Rechtsoffener, radikalisierter Konservatismus im Innenminsterium bedeutet oft auch die aktive Bekämpfung linker (Jugend-)Kultur.
Linke Kultur und Freizeitangebote werden schnell kriminalisiert, berechtigter Protest und Aktivismus werden verspottet und mit unverhältnismäßiger Härte verfolgt. Das ist für viele politisch Aktive in Sachsen-Anhalt leider Alltag. Gleichzeitig werden rechte und rechtsextreme Versammlungen und Organisationen mit Samthandschuhen angefasst.

Das muss endlich aufhören! Das stetige sich-Berufen auf die Hufeisentheorie, die fahrlässig Antifaschismus mit menschenfeindlichen Ideologien gleichsetzt, muss enden.

Wir sind stets solidarisch mit linken Kulturprojekten. Insbesondere dann, wenn sie wie wieder einmal in rechten Shitstorms gefangen oder dank antifaschistischer Arbeit in den Fokus fragwürder Politiker*innen rücken.

Zudem ist für die Stärkung einer linken Jugendkultur die öffentliche Sichtbarkeit unabdingbar. Demonstrationen sind auch weiterhin ein zentrales Element unserer Arbeit, an denen wir nicht nur teilnehmen, sondern die wir auch organisatorisch unterstützen wollen. Ein verstärkter Fokus muss auf das Auftreten im Internet gesetzt werden. Gute Politik muss Menschen eben da abholen, wo sie sind.

Raus aus der Blase - Perspektiven für ländliche Räume

Für ein Flächenland wie Sachsen-Anhalt gehört zu der ehrlichen Analyse der Wahlen auch ein kritischer Blick auf linke Politik in ländlichen Regionen. Gerade hier fühlen sich junge Menschen nicht mitgenommen. Und das aus gutem Grund: Die Schulen schließen, Ausbildungsangebote fehlen, der Bus fährt nicht, das Krankenhaus macht zu und der Twitch-Stream ruckelt. Und Kulturangebote sowie Orte zum Cornern fehlen ohnehin.

Eigentlich der perfekte Ansatzpunkt für linke Politik. Offensichtlich wird aktuell ganz klar die Logik des Profits über gleichwertige Lebensverhältnise gestellt - Krankenhäuser und Schulen schließen, weil dem Land angeblich das Geld fehlt. Glasfaser gibt es nicht, weil sich das für Telekom und co. nicht lohnt. Und Jugendräume fehlen, weil das zu teuer wäre und junge Menschen ja ohnehin wegziehen (finde den Fehler!).

Das wiederum machen sich alte wie neue Rechte zu Nutze, indem sie die ländlichen Räume besiedeln und dort mit ihren Ideologien auf wenig bis keine Gegenwehr stoßen.

Um dem entgegen zu treten, fordern wir eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Zudem braucht es umfangreiche staatliche Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge. Grundlegende Bedürfnisse wie Gesundheitversorgung, Internetanschluss, Schulbildung oder klimaverträgliche Mobilität dürfen nicht an Profiten ausgerichtet sein und müssen für alle – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern! – zugänglich sein. Dafür brauchen wir eine neue Finanzpolitik, die die Schuldenbremse ablöst. Wir müssen jetzt in die Zukunft investieren, sonst hinterlassen wir den kommenden Generationen unbegleichbare strukturelle Schulden.

Faschismus raus aus den Strukturen!

Sachsen-Anhalt hat ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus, auch innerhalb der eigenen Institutionen. Angefangen bei manchen dörflichen Feuerwehren zieht sich dieser über Polizei und Verfassungschutz bis hin zu Ministerien und den Landtag selbst.

An dem Fall Oury Jalloh kann unter dem Brennglas beobachtet werden, wie die Landesregierung nicht nur daran scheitert, Rechtsextremismus zu bekämpfen, sie versagt auch darin ihn aufzuklären, aus solchen Skandalen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen und präventiv zu handeln.
Dies sind keine Einzelfälle. Wir fordern eine umfassende Studie zu Rechtsextremismus, Racial Profiling und Diskriminierung innerhalb der landeseigenen Institutionen und insbesondere innerhalb der Polizei. Außerdem braucht es eine echte Aufklärung rechtsextremer Vorfälle. Im Fall Oury Jalloh muss es dafür einen Untersuchungsausschuss geben. Zudem muss der Verfassungsschutz aufgelöst und durch vollständig erneuerte Strukturen ersetzt werden.

Unabhängig davon muss für linke Bündnisse ein klarer, unmissverständlicher antifaschistischer Grundkonsens gelten, dem wir uns selbstverständlich auch als Grüne Jugend stets verpflichtet fühlen.

Für all diese Punkte wollen wir kämpfen. In Bündnissen gestalten wir eine bessere und solidarischere Politik. Für ein gerechtes, klimafreundliches, offenes und lebenswertes Sachsen-Anhalt!

Ein Glossar wird in Kürze ergänzt.

§ 1 Name und Sitz

(1) Die Organisation trägt den Namen „GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt“ (GJ LSA)

(2) Die „GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt“ ist der Landesverband der „GRÜNEN JUGEND Bundesverband“ und die Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen- Anhalt.

(3) Der Sitz des Landesverbandes ist der Sitz der Geschäftsstelle in Magdeburg.

§ 2 Aufgaben

Die GJ LSA stellt sich folgende Aufgaben:

• die Interessen der Jugend gegenüber der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu vertreten - die politischen Vorstellungen der Mitglieder umzusetzen und die Basisverbände in ihrer Arbeit zu unterstützen

• politische Schulungs- und Bildungs- und Informationsarbeit zu leisten

• Kontakt zu anderen Jugendorganisationen auf verschiedenen Ebenen zu knüpfen und eine Zusammenarbeit anzustreben

• Kontakte mit außer-parteilichen und spontanen Jugendinitiativen anzustreben.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der GJ LSA kann jede natürliche Person werden, die das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat und sich zu den Grundsätzen und Zielen der GRÜNEN JUGEND bekennt.

(2) Der Verband ist für alle Menschen offen. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen politischen Organisation ist zulässig, sofern es sich nicht um eine zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konkurrierende Partei handelt. Die Mitgliedschaft in einer Partei oder einer parteipolitisch gebundenen Organisation ist bei Eintritt in die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt anzugeben oder beim Eintritt in eine Partei oder parteipolitisch gebundenen Organisation nachzumelden.

(3) Jedes Mitglied ist der GJ LSA ist zugleich Mitglied des Bundesverbandes, insofern das vom Bundesverband vorgeschriebene Höchstalter nicht überschritten wird.

(4) Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung gegenüber dem Bundesverband, dem Landesverband oder bei den Basisgruppen beantragt. Über die Aufnahme entscheidet der jeweilige Vorstand. Gegen die Zurückweisung eines Aufnahmeantrages kann die Bewerber*in auf der Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung Einspruch einlegen, die mit einfacher Mehrheit entscheidet.

(5) Die Mitgliedschaft endet:
- mit der Vollendung des 30. Lebensjahres
- durch Austritt - durch Ausschluss
- durch den Tod

(6) Der Austritt ist gegenüber dem Landesverband oder der Basisgruppe schriftlich zu erklären.

(7) Ein Ausschluss kann bei Verstößen gegen die Satzung oder anderem verbandsschädigendem Verhalten erfolgen und muss durch eine 2/3 Mehrheit auf der Landesmitgliederversammlung beschlossen werden.

(8) Die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt zahlen einen Mindestbeitrag. Näheres regelt die Bundessatzung und die Bundesfinanzordnung der GRÜNEN JUGEND. Bei Mitgliedern, die gleichzeitig Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind, ist der Mitgliedsbeitrag der GRUNDEN JUGEND im Beitrag an die Partei enthalten.

§ 4 Gliederung und Aufbau

(1) Kern der Arbeit der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt sind Basisgruppen, die aus mindestens drei Mitgliedern der GJ LSA bestehen. Sie bestimmen weisungsgebunden über ihre Angelegenheiten und Strukturen.

(2) Der Landesverband hat folgende Organe: - Landesmitgliederversammlung - Landesvorstand

(3) Alle Organe tagen öffentlich, allerdings kann die Öffentlichkeit mit einfacher Mehrheit ausgeschlossen werden.

§ 5 Landesmitgliederversammlung

(1) Die Landesmitgliederversammlung (LMV) ist oberstes Beschlussorgan der GJ LSA. Alle Mitglieder der GJ LSA haben das Recht an der LMV stimmberechtigt teilzunehmen.

(2) Die LMV tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Sie wird vom Landesvorstand mit einer Einladungsfrist von mindestens 3 Wochen (in dringenden Fällen kann diese Frist auf zwei Wochen verkürzt werden) unter Angabe der Tagesordnung und der vorliegenden Anträge einberufen. Bereits vier Wochen vor der LMV wird der Termin bekannt gegeben. Die Bekanntgabe und Einladung erfolgt in der Regel per E-Mail. Ebenso kann die LMV von mindestens 20% der Mitglieder oder der Hälfte aller Gebietsverbände beantragt werden.

(3) Zu Beginn der LMV wird ein Präsidium zur Leitung der LMV gewählt.

(4) Die Landesmitgliederversammlung

• bestimmt die Grundlinien für die politische und organisatorische Arbeit des Landesverbandes

• legt den Haushalt fest

• beschließt über das Programm

• beschließt über eingebracht Anträge

• wählt und entlastet den Landesvorstand und nimmt seine Berichte entgegen

• wählt die Delegierten für die Vertretung der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt in den Gremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt auf ein Jahr. Es können so viele Ersatzdelegierte gewählt werden, wie Delegierte für die Vertretung in den Gremien zu wählen sind.

• wählt die Delegierten für den Grüne Jugend Länderrat des Bundesverbandes

• wählt eine*n Beauftragte*n für die Arbeitsgruppe Mitte-Ost. Wenn keine Person aus der Basis gewählt werden kann, kann der Landesvorstand zwei Mitglieder des Landesvorstands bestimmen.wählt drei Mitglieder für den Ring politischer Jugend Sachsen-Anhalt

• Vergibt Voten für Kandidat*innen der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt

• wählt eine*n Basisdelegierte*n für den Bundesfinanzausschuss, die Delegierung erfolgt zusätzlich zur*zum Landesschatzmeister*in, diese*r ist durch ihr*sein Amt gesetzt. Die Quotierung ist dabei zwingend zu beachten, da sonst ein Stimmrecht nicht wahrgenommen werden kann.

• erkennt neue Basisgruppen an

• beschließt und ändert die Satzung

(5) Mitglieder des Landesvorstands, Delegierte für Gremien der GRÜNEN JUGEND und Delegierte für Gremien der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden einzeln und geheim in einem separaten Raum oder einer Wahlkabine gewählt.

(6) Mitglieder des Landesvorstands, Delegierte für Gremien der GRÜNEN JUGEND und Delegierte für Gremien der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind für maximal 15 Monate gewählt.

(7) Die LMV ist beschlussfähig, wenn zu ihr ordnungsgemäß eingeladen wurden ist. Das Quorum für Wahlen und Abstimmungenrichtet sichnach der maximalen Anzahl an Mitgliedern, die bis vor der Wahl oder Abstimmung gleichzeitig auf der Landesmitgliederversammlung anwesend waren.

(8) Antragsberechtigt sind der Landesvorstand, die Basisgruppen oder einzelne Mitglieder. Satzungsänderungsanträge müssen spätestens drei Wochen vor der LMV beim Landesvorstand eingereicht werden. Anträge müssen bis 48 Stunden vor Beginn der Versammlung eingereicht werden. Dringliche Anträge können von der Versammlung mit einfacher Mehrheit zugelassen werden.

§ 6 Landesvorstand

(1) Der Landesvorstand (LaVo) agiert im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung. Er setzt sich aus sechs gleichberechtigten Mitgliedern zusammen: zwei Sprecher*innen, ein*e Schatzmeister*in, ein*e politischer Geschäftsführer*in und zwei Beisitzer*innen. Diese müssen ihren Hauptwohnsitz oder Nebenwohnsitz in Sachsen-Anhalt haben.

(2) Der LaVo nimmt folgende Aufgaben war:

• Vertretung des Landesverbandes nach außen und zur Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• ist berechtigt eine*n Landesgeschäftsführer*in einzustellen (Die/der Landesgeschäftsführer*in nimmt mit Rederecht an den Landesvorstandssitzungen teil)

• Organisation der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

• Innerverbandlicher Kontakt und Betreuung der Mitglieder und Basisgruppen

• bestimmt ein Mitglied des Landesvorstands für die Arbeitsgruppe Mitte-Ost. Sollte keine Person aus der Basis für die Arbeitsgruppe Mitte-Ost gewählt werden können, können zwei Mitglieder des Landesvorstands bestimmt werden.

(3) Die Mitglieder des Landesverbandes werden in geheimer Wahl von der letzten Landesmitgliederversammlung des Jahres für ein Jahr gewählt. Eine Abwahl ist mit absoluter Mehrheit in Verbindung mit einer Neuwahl jederzeit möglich.

(4) Scheidet ein Mitglied des LaVos vor Ablauf der Amtszeit aus, muss auf der nächsten LMV eine Nachwahl stattfinden. Die Amtszeit des nachgewählten Mitglieds endet mit der des übrigen Vorstands.

(5) Sollte der Vorstand nicht voll besetzt sein, muss bei jeder LMV nachgewählt werden, sofern Bewerbungen vorliegen.

(6) Mitglied des LaVos kann nicht werden, wer im geschäftsführenden Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND, Mitglied des Bundes- oder Landesvorstandes der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist. Außerdem sollten LaVo Mitglieder nach Möglichkeit keine Sprecher*innen einer Basisgruppe sein.

(7) Alle Mitglieder des LaVos sind zeichnungsberechtigt. Der Landesvorstand ist berechtigt die/dem Landesgeschäftsführer*in mit einer von ihm beschränkten Zeichnungsvollmacht auszustatten.

(8) Der LaVo hat zum Ende seiner Amtszeit der LMV einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Die Arbeit der Geschäftsstelle ist Teil des Rechenschaftsberichtes.

(9.1) Sollte der*die Schatzmeister*in nicht am Bundesfinanzausschuss teilnehmen können, so ist der*die Politische Geschäftsführer*in als seine*ihre Vertretung berechtigt am Bundesfinanzausschuss teilzunehmen.

(9.2) Falls der*die politische Geschäftsführer*in ebenfalls nicht am Bundesfinanzausschuss teilnehmen kann, ist ein anderes Landesvorstandsmitglied, mit einem Votum des Landesvorstands berechtigt, den Landesverband auf dem Bundesfinanzausschuss zu vertreten.

(10) Der*die Schatzmeister*in trägt die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Kassenführung und die finanzielle Abrechnung. Er*Sie muss Ausgaben, die sich über 100 Euro belaufen mit dem gesamten LaVo abstimmen. Dieser hat ein Vetorecht.

(11) Die Arbeitsweise des LaVos regelt eine Geschäftsordnung.

§ 7 Finanzen

(1) Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt gibt sich ein Finanzordnung. Diese wird von der LMV mit einfacher Mehrheit beschlossen.

§ 8 Basisgruppen

(1) Um als Gliederung der GJ LSA anerkannt zu werden, muss eine Basisgruppe nach Vorstellung der durchgeführten und geplanten Aktivitäten auf einer Landesmitgliederversammlung mit einer zweidrittel Mehrheit anerkannt werden. Die Anerkennung kann mit derselben Mehrheit von einer LMV aufgehoben werden.

(2) Basisgruppen heißen GRÜNE JUGEND mit dem Zusatz des Gebiets. Sie sind berechtigt sich eine eigene Satzung zu geben, die den Regelungen des Bundes- und Landesverbandes nicht widersprechen dürfen.

(3) Weiterhin müssen Basisgruppen mindestens zwei Sprecher*innen wählen. Ob und wie viele Beisitzer*innen gewählt werden, entscheidet jede Basisgruppe selbst.

(4) Basisgruppen müssen die Kontaktdaten ihrer gewählten Vertreter*innen umgehend dem Landesvorstand oder der Landesgeschäftsstelle mitteilen.

§ 9 Allgemeine Bestimmungen

(1) Personenwahlen sind geheim durchzuführen. Gewählt ist der/die, der/die im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Wird diese im ersten Wahlgang nicht erreicht, so reicht in dem darauffolgenden Wahlgang die einfache Mehrheit. Bei Delegiertenwahlen für z.B. LDR, LPT und BuFiAu ist bereits im ersten Wahlgang eine einfache Mehrheit ausreichend. Unterlegene Mitbewerber*innen mit mindestens einer gültigen Stimme sind als Ersatzdelegierte gewählt.

(2) Abstimmungen erfolgen per Handzeichen. Auf Antrag eines Mitgliedes erfolgt geheime Abstimmung. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(3) Die Satzung kann von der LMV mit einer zweidrittel Mehrheit beschlossen, geändert oder aufgehoben werden, wenn diese auf der Einladung zur LMV angekündigt wurde.

(4) Über die Sitzung des Landesvorstandes und die Landesmitgliederversammlungen ist ein Protokoll anzufertigen. Beschlüsse, Protokolle und die geänderten Satzung und Ordnungen des Landesverbandes sind binnen vier Wochen Mitgliedern öffentlich bekannt zu machen.

§ 10 FLINTA*-Quote

(1) Alle Gremien und Delegationen der GJ LSA müssen mindestens zur Hälfte aus FLINTA*- Personen bestehen (steht für Frauen, lesbische, inter, nicht-binäre, trans* und agender Personen). Findet sich keine FLINTA*-Person für einen FLINTA*-Platz, so wird ein FLINTA*- Forum abgehalten. Dabei beraten sich die stimmberechtigten FLINTA*-Personen des jeweiligen Gremiums. Das FIT*-Statut des Bundesverbandes findet Anwendung

§ 11 Auflösung

(1) Die Auflösung der GJ LSA kann mit einer dreiviertel Mehrheit auf einer LMV beschlossen werden.

(2) Das Restvermögen fällt der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu mit der Aufgabe es im Land Sachsen-Anhalt für jugendpolitische Zwecke zu verwenden.

§ 12 Übergangsbestimmungen und Schlussbestimmung

(1) Bis zur Einführung einer Landesschiedsordnung und einem Landesschiedsgericht ist das Bundesschiedsgericht Eingangsinstanz.

(2) Die Satzung trat am Tage ihrer Beschlussfassung auf der LMV am 25.03.2017 in Magdeburg in Kraft. (Zuletzt geändert auf der LMV am 21.08.2021)